Allgemeine Geschäftsbedingungen

ilogs DRiVEBOX GmbH
Stand: Juni 2020

 

Geltungsbereich

Die nachstehend angeführten Geschäftsbedingungen haben für alle vertraglichen Beziehungen zu unserem Unternehmen Geltung und finden auf alle Bestellungen, Aufträge und Leistungen, die diesem erteilt werden oder von diesem erbracht werden Anwendung, soweit nicht ausdrücklich beiderseits unterfertigte schriftliche anders lautende Vereinbarungen getroffen wurden oder, für den Fall, dass der Auftraggeber unserem Unternehmer als Endverbraucher gegenübertritt, Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes diesen Geschäftsbedingungen vorgehen.

Änderungen dieser AGB können durch Angebot der ilogs DRiVEBOX GmbH und Annahme des Vertragspartners nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vereinbart werden. Das Angebot der ilogs DRiVEBOX GmbH erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen in Textform (Änderungsmitteilung). Schweigt der Vertragspartner auf das Angebot der ilogs DRiVEBOX GmbH oder widerspricht er nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar mit der die Änderungen wirksam werden. Widerspricht der Vertragspartner fristgerecht, so gelten die bisherigen AGB fort. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerspruchserklärung in Textform.

Für das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses ist die Bestellung des Vertragspartner (online, offline) und unsere Auftragsbestätigung oder alternativ unsere erste Rechnung notwendig.

 

Gegenstand von DRiVEBOX

DRiVEBOX ist eine elektronisches Telematiklösung zur Dokumentation von getätigten Fahrten mit einem KFZ.

Das Produkt DRiVEBOX der ilogs DRiVEBOX GmbH besteht aus einem OBDII Stecker, der dem Vertragspartner mietweise überlassen wird, sowie bei Bedarf einem Verlängerungskabel (Kaufpflicht)zum Anschluss des OBDII Steckers. Die Software stellt ilogs DRiVEBOX dem Vertragspartner mietweise zur Verfügung ("Lizenz").

Der mietweise überlassene DRiVEBOX OBDII Stecker wird in den (sich meist im Fußraum befindlichen) Diagnoseanschluss des Fahrzeuges  eingesteckt. Diese Technik ermöglicht Zugriff auf Daten direkt aus dem Fahrzeug, was das Führen eines lückenlosen Fahrtenbuchs begünstigt (solange der Stecker sich im Diagnoseanschluss befindet). In dem OBDII Stecker ist ein GPS-Modul zur Positionsbestimmung verbaut. Zur Datenübermittlung enthält der OBDII Stecker zudem eine SIM-Karte. Diese darf nicht aus dem OBDII Stecker entfernt werden und ist ausschließlich im Zusammenhang mit DRiVEBOX zu verwenden.

Die alternativ angebotene Hardware DRiVEBOX GPS-Ortungseinheit BM (battery mounted) wird an der Fahrzeugbatterie befestigt und wird mietweise dem Vertragspartner überlassene. Diese Technik ermöglicht die Nutzung von DRiVEBOX ohne Verwendung von OBD-Daten. In der DRiVEBOX GPS-Ortungseinheit BM ist ein GPS-Modul zur Positionsbestimmung verbaut. Zur Datenübermittlung enthält die DRiVEBOX GPS-Ortungseinheit BM zudem eine SIM-Karte.

Zur Nutzung von DRiVEBOX ist weiters die DRiVEBOX-App und ein Nutzer-Account erforderlich. Die DRiVEBOX -App lädt der Nutzer in den entsprechenden "App-Stores" (iOS, Android) selbstständig auf sein Endgerät herunter. Die Zugangsdaten für den Nutzer-Account werden per E-Mail zugesendet.

Das im Funktionsumfang von DRiVEBOX gehörende Fahrtenbuch orientiert sich an den gesetzlichen Vorschriften der Finanzbehörden an digitale Fahrtenbücher. Die ilogs DRiVEBOX GmbH erklärt nach bestem Wissen, dass die derzeitige Programmversion die technischen Voraussetzungen für die Führung eines ordnungsgemäßen digitalen Fahrtenbuchs erfüllt und auch zukünftige Updates die Voraussetzungen ebenfalls erfüllen.

Die ilogs DRiVEBOX GmbH weist darauf hin, dass es derzeit keine Möglichkeit gibt, elektronische Fahrtenbücher von der Finanzverwaltung zertifizieren zu lassen oder eine offizielle Zulassung elektronischer Fahrtenbücher durch die Finanzverwaltung zu erhalten. Die Prüfung, ob ein elektronisches Fahrtenbuch als ordnungsgemäß anzuerkennen ist, erfolgt immer nur im Einzelfall.

Die zur Nutzung von DRiVEBOX erforderliche Hardware (z.B. GPS-Aufzeichnungsgerät) wird dem Vertragspartner während der Vertragslaufzeit überlassen. Sie verbleibt im Eigentum der ilogs DRiVEBOX GmbH und muss nach Vertragsende auf Kosten des Vertragspartners an die ilogs DRiVEBOX GmbH zurückgesandt werden. Die Hardware ist pfleglich zu behandeln. Der Vertragspartner haftet für jede von ihm oder von Dritten verschuldete Beschädigung, für die er einzustehen hat. Bei Verlust oder irreversibler Beschädigung der Hardware wird dem Vertragspartner ein Pauschalbetrag in Höhe von 100 Euro (exkl. MwSt.) für jedes Gerät in Rechnung gestellt.

Für die Dauer der Laufzeit des Vertrages bzw. der Testphase erhält der Nutzer das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software. Die vertragsgemäße Nutzung umfasst die Installation sowie das Laden, Anzeigen und Anwenden der installierten Software.

Der Vertragspartner erhält etwaige Softwareupdates einschließlich der Firmware auf der Hardware, die gegebenenfalls zum ordnungsgemäßen Betrieb der Software erforderlich sind. Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Hardware ausschließlich mit der von der ilogs DRiVEBOX GmbH zur Verfügung gestellten Firmware zu betreiben.

 

Lieferung und Produktverfügbarkeit

Der Versand der Hardware erfolgt per Post. Die ilogs DRiVEBOX GmbH trägt das Versandrisiko. Bei lagernder Ware erfolgt die Auslieferung zumeist innerhalb von einer Woche.

Die Software wird vom Nutzer direkt aus den entsprechenden "App-Stores" (iOS, Android, etc.) für sein jeweiliges mobiles Endgerät heruntergeladen.

Für den Zugriff auf die Plattform wird dem Nutzer eine E-Mail mit allen weiteren Informationen (Login) gesendet.

 

Preise und Zahlungskonditionen

Mit Erwerb von DRiVEBOX erhält der Vertragspartner für einen beschränkten Zeitraum die Hardware sowie das nicht-ausschließliche, zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software, die Kosten für die Nutzung der SIM-Karte sind hierbei bereits enthalten. Die Gebühr für die Lizenz ist jeweils im Voraus zu entrichten. Die verrechnete Gebühr ist mit Erhalt der Rechnung fällig.

Eventuell geltend gemachte Gewährleistungsansprüche oder Mängelrügen haben keine zahlungsauf-schiebende Wirkung. Sollte unserer Zahlungsaufforderung trotz Mahnung nicht termingerecht nachgekommen werden, behalten wir uns das Recht vor, die bereitgestellte Software vorrübergehend bis zur Zahlung zu deaktivieren.

Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie zuzüglich Transport- und Verpackungskosten. Preisänderungen sind, wenn nicht anders bekannt gegeben, ab sofort gültig. Für zukünftige oder andere Aufträge und Nachbestelllungen gelten die zukünftigen Preise zum Zeitpunkt der Lieferung der Nachbestellung. Mengenstaffeln gelten nur für Einzelaufträge und wenn die bestellte Menge in einer Lieferung ausgeliefert wird.

 

Testphase

Dem interessierten Neukunden wird DRiVEBOX für einen beschränkten Zeitraum unentgeltlich zur Verfügung gestellt, dieser Zeitraum endet mit der dem Vertragspartner individuell mitgeteilten Laufzeit automatisch ("Testphase").

Nach Ablauf dieser Testphase hat der Nutzer die Möglichkeit seinen bereits angelegten Nutzer-Account durch Erwerb einer Lizenz weiterzuführen.

Entscheidet sich der Nutzer nach Ablauf der individuell mitgeteilten Testphase gegen den Erwerb einer Lizenz, so wird sein Nutzer-Account mit Ablauf der Testphase gesperrt. Die Hardware ist auf eigene Kosten unverzüglich an die ilogs DRiVEBOX GmbH (Adresse siehe Homepage) zurückzusenden. Für Hardware, die nicht binnen zehn Tagen nach Ende der Testphase bei uns eingegangen ist, wird ein Pauschalbetrag in Höhe von 100 Euro (exkl. MwSt.) für jedes Gerät verrechnet.

 

Laufzeit und Kündigung

Für Neukunden beträgt die Mindestvertragslaufzeit zwölf Monate. Für Bestandskunden gilt die individuell mitgeteilte Vertragslaufzeit, die in der Regel ebenfalls zwölf Monate beträgt. In jedem Fall verlängert sich die Vertragslaufzeit jeweils um weitere zwölf Monate, sofern der Vertrag nicht spätestens zwölf Wochen vor Vertragsende durch den Vertragspartner schriftlich mittels Einschreiben gekündigt wird.

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Vertragspartner die Hardware auf eigene Kosten unverzüglich an die ilogs DRiVEBOX GmbH (Adresse siehe Homepage) zurückzusenden. Für Hardware, die nicht binnen zehn Tagen nach Vertragsende bei uns eingegangen ist, wird dem Vertragspartner ein Pauschalbetrag in Höhe von 100 Euro (exkl. MwSt.) für jedes Gerät verrechnet.

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

Gewährleistung und Garantie

Wir haften für Schäden nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ebenso ausgeschlossen wie der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen oder Einkünften, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner, selbst dann nicht, wenn wir von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden sind.

Jede Haftung ist ausgeschlossen bei Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Informationen oder finanziellen Verlusten.

Bei Nichteinhaltung allfälliger Bedingungen für Montage, Inbetriebnahme und Benützung (wie z.B. in der technischen Dokumentation) oder behördlicher Zulassungsbedingungen durch den Vertragspartner ist jeder Schadenersatz ausgeschossen.

Aufgrund der komplexen Abhängigkeiten zu anderen Netzen oder durch externe Störungen oder auftretende Ausnahmen (z.B. ungenaues GPS Signal, Störungen in Fahrzeugen, GSM Ausfälle, Internet/Netzwerke) kann nicht garantiert werden, dass die Software oder Endgeräte ununterbrochen, lückenlos oder fehlerfrei laufen oder dass alle Programmfehler behoben werden können.

Insbesondere Aktualität, Genauigkeit oder Lückenlosigkeit der Daten und Aufzeichnungen hängen auch von uns nicht vertretbaren Faktoren ab (Umweltfaktoren, Mobilfunkprovider etc.) und können nicht permanent garantiert werden.

Für falsche oder fehlende Daten von Zubehör (Sensoren, Motordaten, Tachodaten usw.) die von Einbau und angesteckten Geräten abhängen, übernehmen wir keine Garantie.

Im Speziellen übernehmen wir keinerlei Haftung für nicht ganz oder nur teilweise oder verspätet zugestellte Daten und Nachrichten, langsame Übertragungsgeschwindigkeiten, höhere Gewalt oder technische Einschränkungen, die sich durch die Beschaffenheit der verwendeten Endgeräte ergeben.

Es liegt in der Verantwortung des Kunden, regelmäßig die Daten zu exportieren. Für etwaigen Datenverlust übernehmen wir keinerlei Haftung.

Eine Anerkennung von Berichten („Fahrtenbuch“) durch Dritte (z.B. Finanzbehörden) kann vom Anbieter nicht garantiert werden.

Bei Updates oder Wartungsarbeiten an zentralen Komponenten (Softwareupdates) kann es zu Einschränkung der Verfügbarkeit von DRiVEBOX kommen.

Die ilogs DRiVEBOX GmbH übernimmt während der Vertragslaufzeit die Kosten für einen etwaigen Austausch oder eine Reparatur der Hardware, soweit die aufgetretenen Störungen bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstanden sind.

Reklamiert der Nutzer einen Fehler der Hardware, überprüft die ilogs DRiVEBOX GmbH deren Funktionsfähigkeit. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Hardware defekt ist, wird dem Nutzer auf unsere Kosten Austauschhardware zugesendet.

Stellt sich jedoch durch unsere Überprüfung heraus, dass die eingesendete Hardware funktionsfähig ist, ist die ilogs DRiVEBOX GmbH berechtigt, die durch die Überprüfung/Reparatur anfallenden Kosten dem Vertragspartner nach Aufwand in Rechnung zu stellen.

 

Installation und Haftung

Die Installation der Hardware erfolgt ausschließlich auf Verantwortung des Vertragspartners. Er muss eigenständig, vor Bestellung, mit dem Hersteller seines Kraftfahrzeuges klären, ob die Installation der Hardware die jeweilige Herstellergarantie und/oder -gewährleistung berührt.

Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der ilogs DRiVEBOX GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

Der Vertragspartner wird darauf hinwirken, umgehend nach Erhalt der Hardware einen Kompatibilitätscheck mit seinem KFZ sowie einen Test der Funktionsfähigkeit von DRiVEBOX durchzuführen und die ilogs DRiVEBOX GmbH auf etwaige, für ihn erkennbare, Fehler und/oder Fehlfunktionen unverzüglich hinweisen.

Die ilogs DRiVEBOX GmbH behält sich vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung der Hardware zu unterbrechen, solange und soweit dies aus zwingenden Gründen erforderlich ist. Beispiele für solche Gründe sind notwendige Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners.

 

Datenschutzerklärung, Geheimhaltungsverpflichtung u. Urheberrecht

Der sichere Umgang mit Kundendaten ist in unserer Datenschutzerklärung geregelt, die online auf unserer Homepage bereitgestellt wird, und auf die alle Aufträge und Verträge Anwendung findet. Alle für die Zusammenarbeit wesentlichen Aspekte des Datenschutzes sind in unserer Datenschutzvereinbarung geregelt, die öffentlich auf unserer Homepage zugänglich ist.

Eine Zugriffsmöglichkeit des Vertragspartners auf die Datenbestände einzelner oder aller Geräte ist nach Beendigung des Vertrages oder bei Löschung von Daten aus Gründen des Datenschutzes nicht mehr möglich.

Der Vertragspartner verpflichtet sich insbesondere alle ihm bekannt gegebenen Zugangsdaten (Webadressen) und/oder Passwörter und Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und datenschutzrechtliche Bestimmungen zu beachten.

Der Vertragspartner ist ferner nicht berechtigt, die gelieferten Hard- und Softwarekomponenten zu vervielfältigen, nachzuahmen, zu verändern oder mit Fremdprodukten zu verbinden.

Ausführungsunterlagen wie z.B. Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen u.ä. stets in unserem geistigen Eigentum.

Sämtliche sonstige Vereinbarungen, die Vertragsinhalt sein sollen, oder die zwischen unserem Unternehmen und dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.

Dies gilt auch für Vereinbarungen, durch die der Inhalt des Vertrags nachträglich geändert wird. Mündliche Abreden haben nur Geltung, wenn diese von unserem Unternehmen schriftlich bestätigt werden.

 

Erfüllungsort und anzuwendendes Recht

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der UN Kaufrechts (Uniform Sales Law), auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Erfüllungsort und Gerichtsstandort ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz der ilogs DRiVEBOX GmbH. Ilogs DRiVEBOX GmbH ist berechtigt, diese AGB bzw.  unsere Datenschutzerklärung, unsere technische Dokumentation und alle anderen vertraglichen Vereinbarungen jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden online veröffentlicht und treten sofort in Kraft.

 

Rücktrittsrecht für Konsumenten (Privatkunden) laut ECG-Gesetz

Ein Verbraucher (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Werktagen zurücktreten. Wir gewähren unseren Privatkunden (Verbrauchern, Konsumenten), die Ihre Bestellung online durchführen, eine Rücktrittsfrist von 14 Werktagen.

Die Frist beginnt mit dem Tag ab Zustellung der Ware bzw. Lieferung/Freischalten der Software. Die Widerrufsfrist läuft auch ab, wenn die Produkte bis dahin nicht verbaut oder die Software bis dahin nicht getestet wurde.

Etwaige Kosten für den Ausbau oder Folgekosten für SIM-Karten trägt der Kunde, auch dann, wenn er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht. Der Widerruf hat schriftlich oder durch Rücksendung der bestellten Ware zu erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

ilogs DRiVEBOX GmbH - Krone Platz 1 - 9020 Klagenfurt am Wörthersee
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